28.05.2024 - 2 Einwohnerfragestunde

Die Bürgermeisterin erläutert, dass laut Hauptsatzung eigentlich keine Anfragen oder Mitteilungen zu den Themen auf der Tagesordnung erfolgen sollen. Sie möchte diese jedoch nach Zustimmung der Gemeindevertreter trotzdem zulassen, wenn sie kurz und konstruktiv gehalten werden.

Es gibt folgende Anfragen:

Ein Einwohner aus Levenstorf fragt an, warum der Beschluss zum Durchführungsvertrag gerade heute, so kurz vor der Wahl auf der Tagesordnung ist? Und auch warum die eine Anlage (Abwägungsprotokoll) vom Beschluss im Ratsinformationssystem nicht zugänglich war? Zum Ersten antwortet die Bürgermeisterin, dass die Gemeindevertretung bereits über 2 Jahre an diesem Verfahren mitarbeitet und den Beschluss gemeinsamen mit den Ausschüssen so erarbeitet hat. Zum Zweiten gibt Sie an, dass das Abwägungsprotokoll jederzeit im Amt einsehbar gewesen wäre.

Der Einwohner fragt weiter, warum die Ausgleichsmaßnahmen, die er der Gemeinde vorgeschlagen hat nicht mitberücksichtigt worden sind. Für die Ausgleichsmaßnahmen ist der Vorhabenträger zuständig und dieser hat sich für den Kauf von Ökopunkten entschieden. Für die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen würden der Gemeinde im Laufe der Zeit hohe Kosten für Pflege und Instandhaltung entstehen. Auch ist es in der HzE MV (Hinweise zur Eingriffsregelung Mecklenburg- Vorpommern) geregelt, welche Ausgleichsmaßnahmen für welche Flächen vorgesehen sind. Die Gemeinde hat kaum eigene Flächen, die genutzt werden könnten.

Weiter kritisiert der Einwohner die seines Erachtens nach zu geringe Beteiligung der Einwohner und ihrer Bedenken im gesamten Verfahren. Die Bürgermeisterin und auch einige Gemeindevertreter weisen die Behauptung vehement zurück, denn die Beteiligung der Öffentlichkeit ist wie im Baugesetzbuch festgelegt, eingehalten worden. Auch ist von keiner öffentlichen Behörde gegen das Vorhaben ein Einwand erhoben worden. 

Aus der Mitte der Einwohner wird die Frage gestellt, welche Interessen die Gemeindevertretung eigentlich vertritt? Die Bürgermeisterin antwortet, dass die Gemeinde versucht die Interessen von allen Beteiligten zu vertreten, daher wurden für den Beschluss drei Abwägungsverfahren abgehalten. Viele Anregungen der Einwohner wurden mit eingearbeitet, wie zum Beispiel die Hecke, Zuwegung und auch die Ausrichtung.

Eine weitere Frage bezüglich der geplanten Videoüberwachung vom Gelände und den damit eventuell gefährdeten Privatrechten (wenn der Außenbereich mit gefilmt wird), wird gestellt. Hier entgegnet ein Gemeindevertreter, dass der Datenschutz vorsieht, dass der Bereich außerhalb des Plangebietes dauerhaft verpixelt werden muss.

Ein weiterer Einwohner gibt an, dass er der Meinung ist, dass Fehler im Genehmigungsverfahren gemacht worden sind.

Aus Levenstorf möchte eine Einwohnerin auch zu bedenken geben, dass sie gehört hat, dass zum Beispiel in einem Naturschutzgebiet an der Weser, durch einen dort errichteten Solarpark starke Uferveränderungen zu verzeichnen sind. Daher könnte es eventuell auch am anliegenden Barschmoor zu solchen Veränderungen kommen. Auch möchte die Einwohnerin wissen, ob ein Artenschutzgutachten erstellt worden ist. Hierzu kann gerade keine Antwort gegeben werden, dass Amt möchte hier den Sachstand, den Gemeindevertretern übermitteln. Weiter gibt sie zu bedenken, dass es komisch ist, dass der Vorhabenträger sich so kompliziert in diesem Fall abgesichert hat und sie daher den Antrag stellt, dass der Beschluss vertagt wird!

Eine weitere Einwohnerin möchte auch noch darauf hinweisen, dass der Standort vom Trafohäuschen und der Leitungen noch nicht endgültig geklärt ist. Die Bürgermeisterin sagt hierzu, dass das Trafohäuschen auf dem Gelände stehen wird, die Position der Zugangsleitung klärt der Betreiber.

Es wird nach dem Stand der aktuellen Löschwasserversorgung in Levenstorf gefragt. Die Bürgermeisterin sagt, dass die Tiefenbohrung für einen Brunnen kein Ergebnis gebracht hat. Und solange der Haushalt für 2024 noch nicht beschlossen worden ist, auch keine weiteren Maßnahmen erfolgen können, die entsprechenden Mittel sind jedoch eingeplant. 

Ein Gemeindevertreter merkt hierzu noch an, dass für solche Fälle extra ein TSFW mit großem Löschwassertank angeschafft worden ist. Zusätzlich wurden auch ein Flachsauger und ein Anstausystem von der Gemeinde erworben. Es gibt auch keine Einzelalarmierung mehr, so werden andere Feuerwehren ebenfalls mit alarmiert. Einige Landwirte stellen Wassertankanhänger. In Minenhof wurde ein Löschwasserbrunnen gebaut. Der Brandschutzbedarfsplan wird eingehalten. Der Beschluss für ein Löschwasserkissen wurde bereits gefasst, Haushalt muss noch abgewartet werden.