05.03.2024 - 2 Einwohnerfragestunde

Es gibt folgende Anfragen:

• Eine Einwohnerin möchte wissen, wo die Unterschriftensammlung ist, die der Gemeindevertretung in der letzten Sitzung übergeben worden ist und wie die Gemeindevertreter darüber denken?  Und ob ein Bürgerentscheid hierzu geplant wird?

• Die Bürgermeisterin gibt hierzu an, dass sie das Thema sehr ernst nehmen und daher extra einen Sonderausschuss gebildet haben, der sich damit auseinandersetzten soll.  Daher ist ein Bürgerentscheid erstmal nicht geplant.
• Der Ausschuss hat eine konstituierende Sitzung gehalten, den Vorsitz gewählt und den Entwurf einer Stellungnahme erarbeitet.

•  Eine Einwohnerin aus dem Ortsteil Levenstorf möchte wissen, warum einige Immobilien im Ortsteil „Alt Schönau“ umgewidmet worden sind und ob ein Verkauf der Grundstücke erfolgen soll?

• Die Bürgermeisterin versichert, dass solche Pläne aktuell nicht existieren. Eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung wurde erstellt, damit in Zukunft weiterer Wohnraum entstehen kann.

• Eine weitere Frage wird gestellt, zum Vorhaben Wohnblock in Groß Gievitz. Ob die Möglichkeit einer Einrichtung für die Betreuung von Senioren mit in Betracht gezogen worden ist? Oder anderer Alternativen?

• Die Gemeindevertretung hat sich mit dem Thema schon lange auseinandergesetzt und sämtliche Möglichkeiten geprüft. Die Bausubstanz vom Block befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, so dass sehr hohe Kosten entstehen würden, die die Gemeinde nicht alleine tragen kann. Auch wurde Kontakt aufgenommen mit verschiedenen Trägern und möglichen Investoren. Die Infrastruktur ist ebenfalls nicht gegeben, eine gute Versorgung wäre kaum gegeben. 

Die Bürgermeisterin gibt noch einige Beispiele, welche als aktuelle Aufgaben in die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde liegen und welche Kosten damit verbunden sind. Daher sind solche Großprojekte zurzeit kaum umsetzbar. Das Projekt Kita- Neubau ist fast beendet und die Übergabe steht an. Fördermöglichkeiten gibt es kaum noch und auch die zusätzlichen Mittel durch die Jost-Reinholdstiftung wurden aktuell eingestellt. Um den Haushalt der Gemeinde ausgleichen zu können, müssen manche Projekte zurückgestellt werden, dass sind geforderte Voraussetzungen vom Land.

• Eine Einwohnerin möchte die Gemeinde gerne unterstützen und eine Parkbank sponsern. Die Bürgermeisterin bedankt sich im Namen der ganzen Gemeindevertretung.
• Ein Einwohner aus Neu Schönau beklagt die Parkplatzsituation im Ort, die durch die Besucher des Cafés entstehen.

• Die Bürgermeisterin erklärt hierzu, dass bereits viele Termine vor Ort erfolgt sind. Ein bereits vorgelegter Pachtvertrag wurde von der Betreiberin nicht unterzeichnet und auch weitere Vorschläge zur Entspannung der Situation wurden ebenfalls nicht angenommen. 
• Zuletzt erfolgte ein Vororttermin zusammen mit dem Bürgerbeauftragen, einem Planungsbüro, der Betreiberin, dem Bauamt und Gemeindevertretern. Daraufhin wurde ein Pachtvertrag über 10 Stellplätze, für die rechte Seite der Straße erstellt.       

(Einige Einwohner geben zu bedenken, dass dieser Pachtvertrag die Situation im Dorf nicht verbessern wird, sondern eher noch das idyllische Dorfbild zerstört.)

• Die Bürgermeisterin meint, dass der Bauantrag fürs Café genau aus diesen Gründen damals abgelehnt worden ist. Da es schon damals Bedenken, wegen der Parkplatzsituation gab. Aber das Einvernehmen wurde durch den Landkreis ersetzt. Jedoch besitzt die Gemeinde keine eigenen Flächen in Neu Schönau, die sie zur Verfügung stellen könnte.

(Es wird von einigen Einwohnern gefordert, dass weitere Gespräche mit dem Landkreis und dem Bauamt erfolgen müssen, da alleine die Anzahl der Sitzplätze im Café nicht mehr mit den im Bauantrag stehenden übereinstimmen. Es erfolgt ein großer Zuspruch der anderen Anwesenden.) Es wird die Äußerung getätigt, dass die Gemeindevertretung den Beschluss über den Pachtvertrag für die rechte Straßenseite, nicht fassen soll. Ein Einwohner bietet seine Mitarbeit an, da er beruflich mit solchen Fällen zu tun hat.

• Eine andere Einwohnerin gibt hierzu noch zu bedenken, dass das anliegende Gutshaus, durch die Parksituation ebenfalls beeinträchtigt wird.

• Die Bürgermeisterin erwähnt das noch keine Rechtsgrundlage vorliegt, da zum damaligen Zeitpunkt keine Stellplatzordnung existent war.

• Eine Einwohnerin bietet an, einen möglichen Vermittler einzuschalten.
• Ein Einwohner möchte wissen, warum eine Abrundungssatzung erarbeitet worden ist? Und Baurecht geschaffen worden ist, auf Grundstücken die nicht verkauft werden sollen? Der Kauf von Öko- Punkten möchte ebenfalls gerechtfertigt werden.

• In Ortsteil Alt Schönau war noch keine Satzung vorhanden, daher musste eine erstellt werden. Der Entwurf wurde durch ein Ingenieurbüro erarbeitet und die vorhandenen Flächen vom Landkreis genehmigt. Es geht darum Baurecht zu schaffen, dass nicht flächenabhängig ist. Daher wurden auch Privatflächen nicht rausgelassen, da es ja nur Vorteile für die Eigentümer hat. Die Gemeinde hat den Kauf der Ökopunkte bevorzugt, da die Alternative gewesen wäre die Flächen viele Jahre zu pflegen, was zum Schluss der Gemeinde weitaus teurer gekommen wäre. Der Festplatz und der Spielplatz sollen nicht verkauft oder bebaut werden.