23.01.2024 - 12 Dienstreiseauftrag Bürgermeister 2024

Die Bürgermeisterin Frau Haack zeigte ein Mitwirkungsverbot nach § 24 (1) KV M-V an, übergab die Sitzungsleitung dem Stellvertreter und nahm im Zuschauerbereich Platz.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 Landesreisekostengesetz M-V die Dienstreisen der ehrenamtlichen Bürgermeisterin Christiane Haack HhHhhhhhhhin Ausübung dienstlicher Aufgaben.

Die Dienstreisen für das Haushaltsjahr 2024 gelten als genehmigt für folgende Gebiete:

• Amtsbereich des Amtes Seenlandschaft Waren einschl. Stadtgebiet Waren (Müritz)
• Gebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
• Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern
•  

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Anzahl	anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	6	6	0	0

Aufgrund von § 24 Abs. 1 KV M-V war 1 Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Bürgermeisterin Frau Haack war gemäß § 24 (1) KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Nach erfolgter Beschlussfassung nahm die Bürgermeisterin am Sitzungstisch Platz und übernahm wieder die Sitzungsleitung.