23.01.2024 - 2 Einwohnerfragestunde

Es gibt folgende Anfragen:

Eine Einwohnerin aus Levenstorf fragt, warum noch keine Bürgerversammlung zum Thema Windenergie einberufen wurde? Die Bürgermeisterin erklärt hierzu, dass erst der Bauausschuss einen genauen Plan ausarbeiten sollte, bevor eine solche Versammlung erfolgt. Nun wird der hierzu gegründete Sonderausschuss tagen.

Weiter wird durch die Einwohnerin kritisiert, dass die Möglichkeiten sich im Internet zu informieren kaum gegeben sind. Das wird durch einige andere Einwohner dementiert.  

Die Einwohnerin übergibt dem Amt eine Liste mit gesammelten Unterschriften, die gegen die Errichtung von Windanlagen sind.

 

Ein Gemeindevertreter informiert darüber, dass die Gemeindevertretung einen Sonderausschuss bildet, um die Einwohner mit ihren Bedenken und Anregungen besser beteiligen zu können.

 

Es wird gefordert, dass sich die Gemeindevertreter im Einzelnen zum Thema positionieren. Die Bürgermeisterin erklärt, dass grüne Energie grundsätzlich gebraucht wird und es daher wichtig ist, die Verfahren den Bedürfnissen entsprechend mitzugestalten.

 

Ein Einwohner möchte wissen wieviel Prozent der vom Land geforderten Flächen bereits für erneuerbare Energien bereitgestellt wurden. Die Bürgermeisterin sagt das noch keine Flächen in der Gemeinde genutzt werden. Die privaten Anlagen können hier nicht berücksichtigt werden.

 

Ein Einwohner aus Alt Schönau möchte wissen, ob die Protokolle des Sonderausschusses dann auch einsehbar sind? Der öffentliche Teil kann mit eingesehen werden. Des Weiteren merkte er an, dass Photovoltaik eine bessere Lösung zur Gewinnung für grüne Energie wäre.

Ein Gemeindevertreter gibt hierzu zu bedenken, dass auch die Bodenpunkte eine wichtige Rolle spielen und daher nicht überall Photovoltaikanlagen entstehen können.

 

Es gab ein Treffen mit dem Landrat und Vertretern von Bürgerinitiativen und Einwohnern was ergab, dass die Gemeinde verschiedenste Möglichkeiten hat, bei der Gestaltung des Raumentwicklungsprograms mitzuwirken.

 

Der Sonderausschuss wird angehalten das Thema möglichst Transparent zu halten und auch die Bürgerinitiativen mitzunehmen. Auch müssen rechtliche Grundlagen mit eingehalten werden.

 

Die Belange des Tierschutzes fließen mit in die Beratung des Ausschusses ein, wurden aber auch schon im Raumentwicklungsprogramm mitberücksichtigt.

 

Zusammenfassend gib die Bürgermeisterin zu Bedenken, dass selbst wenn die Gemeinde sich gegen die Errichtung von Windenergieanlagen entscheidet, der Landkreis das Einvernehmen ersetzten kann. Noch geht es um die Beteiligung zum Vorentwurf.

 

Ein Einwohner aus Levenstorf gibt an, dass hinter seinem Haus eine Photovoltaikanlage errichtet werden soll. In einigen vergangenen Gemeindevertretersitzungen legte er seine Bedenken und einen Gegenentwurf dar. Dieses fand jedoch keine Berücksichtigung, da es laut des Betreibers die Wirtschaftlichkeit der Anlage beeinträchtigt. Weiter kritisiert der Einwohner, dass die Gemeindevertretung hier ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten nicht genutzt habe und diese wahrscheinlich auch nicht weiter nutzt.

 

Ein Einwohner aus Alt Schönau stellt die Erstellung der Stellplatzsatzung in Frage, der benötigte Bedarf für die Einwohner würde nicht ausreichen. Die Bürgermeisterin erklärt hierzu, dass die Satzung nur für die Neubauten zähle, da es sich bei dem Rest um Bestandsschutz handle.

Daraufhin gibt die Bürgermeisterin auch gleich den aktuellen Stand für den Neubau der Kita bekannt. Estricharbeiten laufen, wenn der Zaun steht wird der Bau abgenommen.

 

Eine Einwohnerin erkundigt sich nach dem Sachstand zum leerstehenden Block in Groß Gievitz. Da die Bausubstanz nicht mehr ausreichend ist und auch keine ausreichende Infrastruktur anliegt, wurde ein Förderantrag zum Abriss gestellt.

 

Es wird die Frage gestellt wie das Verhältnis der Besetzung des Sonderausschusses, der Sachkundigen und der Gemeindevertreter ist und ob man diesen anpassen bzw. erhöhen kann. Die leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Seenlandschaft Waren, liest hierzu den entsprechenden Paragraphen der Kommunalverfassung laut vor.

 

Die Bürgermeisterin erläutert dazu noch den Unterschied der nichtöffentlichen und öffentlichen Sitzungen von Ausschüssen.