07.11.2023 - 7 Information aus den Ausschüssen

Ausschuss für Finanzen:

Der Ausschuss tagte in der Zwischenzeit nicht.

Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport:

Der Ausschuss tagte in der Zwischenzeit nicht.

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt:

Der Ausschuss tagte in der Zwischenzeit nicht.

Rechnungsprüfungsausschuss (RPA):

Der Ausschuss tagte am 19.10.2023 u.a. zu folgenden Themen:

-Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Peenehagen (30/2023/33) und

-Entlastung der Bürgermeisterin vom Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Peenehagen (30/2023/34)

Die Niederschrift des Ausschusses lag zur Gemeindevertretersitzung nicht vor.

Der Ausschussvorsitzende und sein Stellvertreter vom RPA berichteten über eine möglicherweise zu Unrecht gegebene Unterschrift der Bürgermeisterin unter einem Ingenieurvertrag. Dieses wurde inhaltlich begründet.

Zur eindeutigen Entlastung wurde das Antwortschreiben der unteren Rechtsaufsichtsbehörde durch die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Seenlandschaft Waren vorgetragen. Die Bürgermeisterin betonte die damalige bestehende Eilbedürftigkeit und das Gefahr in Verzug bestand. Zur Sache konnte Herr Maiweg zusätzlich einen detaillierten Ablauf schildern, der die Handlungsweise der Bürgermeisterin beschrieb. Es wurde im Ergebnis festgestellt, dass kein Schaden entstanden ist.

Die untere Rechtsaufsichtsbehörde und das Amt Seenlandschaft Waren empfehlen die Entlastung.